AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Werbeartikel Hermann Fisch e.K. (Stand 20.01.2015)
Übersicht
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Angebot - Vertragsabschluss
3. Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten
4. Lieferung - Gefahrübergang
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung
7. Mängel - Haftung
8. Sonstiges
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
10. Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB)
enthalten die zwischen dem Kunden als Besteller und Werbeartikel
Hermann Fisch e.K., Kurpromenade 1 in D-94136 Thyrnau-Kellberg
(nachstehend: Verwender) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit
diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den
Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich
nach diesen AGB.
2. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich jedweder Anwendung oder
Einbeziehung von AGB seitens des Kunden. Widerspricht der Kunde in
seinen AGB ausdrücklich auch unseren Bedingungen, werden nur
diejenigen Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung
vorliegt. Alle übrigen Bestimmungen werden dann nicht
Vertragsbestandteil, ohne dass der übrige Vertrag unwirksam wird.
3. Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform
mitgeteilt werden und der Kunde ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von
vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB, mindestens in
Textform widerspricht.
§ 2 Angebot - Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote des Verwenders sind unverbindlich und
freibleibend. Zwischen dem Kunden und dem Verwender kommt ein
wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der eine vollständige Bestellung
wirksam aufgegeben und der Verwender diese mittels einer
ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten
Ware an den Kunden akzeptiert hat. Die automatische Bestätigung des
Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahme-Erklärung dar.
2. Im Regelfall wird die Bestellung mittels einer E-Mail bestätigt,
wodurch dem Kunden die nochmalige Einsichtnahme des
Vertragsabschlusses ermöglicht wird. Vor jeder endgültigen Absendung
der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu
überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu verändern.
3. Bei offensichtlich nicht ernst gemeinten Bestellungen kommt gar kein
Vertrag zustande. Die Ernsthaftigkeit kann unter anderem bezweifelt
werden, wenn Fantasienamen und -bezeichnungen verwendet oder eine für
den Kunden unangemessen hohe Stückzahl von Waren bestellt werden.
4. Alle Angebote sind freibleibend. Angaben zu Preisen, Lieferumfang,
Aussehen, Leistungen, Maße, Gewicht stellen keine zugesicherte
Eigenschaft da und gelten daher als annähernd zu betrachten.
5. An Druckvorlagen, Zeichnungen, Kalkulationen, Schablonen, Muster und
sonstige Unterlagen behalten wir, bzw. unser Vorlieferant uns
Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die
Erstellung dieser Unterlagen dem Kunden weiterverrechnet werden. Dies
gilt ebenfalls für als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Eine
Weitergabe an Dritte durch den Besteller ist nur mit schriftlicher
Genehmigung erlaubt.
6. Wir sind nicht für Druckvorlagen, Filme und andere Unterlagen, welche
uns vom Kunden geliefert werden, haftbar. Der Kunde trägt allein die
Verantwortung für seine Unterlagen.
7. Eine vom Kunden erteilte Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht
der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3
Werktagen, wird dieser verbindlich.
8. Der Kunde haftet dafür, dass der von Ihnen zur Verfügung gestellten
Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht
besteht für uns nicht. Mit der Auftragserteilung stellt uns der Kunde
von allen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger
Rechtsverletzungen erhoben werden. Aufträge, die eine Verletzung
Dritter mit sich bringt oder eine Gefahr derartiger Verletzung bringt
anzunehmen, liegt nicht in unserer Pflicht. Ein Rücktritt vom Auftrag
unserseits ist damit gültig.
9. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Selbstbelieferung und bei
höherer Gewalt sind wir, für den Kunden
ersatzanspruchslos,rücktrittsberechtigt.
10. Wird die Ware vom Kunden an Endverbraucher weiterveräußert, so ist
dieser verpflichtet uns dies bei der Bestellung anzugeben. Bei einem
Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an
einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten
die Rechte aus § 478 BGB als ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten
1. Unsere Preise verstehen sich generell in EURO, die MwSt. wird in
gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen. Wir beliefern ausschließlich Vereine, Verbände,
staatliche Einrichtungen und gewerbliche Abnehmer. Wir liefern nicht
an Privatpersonen, bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt
wir liefern nicht an natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Lieferung erfolgt ab Werk oder Produktionsstätte in Deutschland. Bei
Importen liefern wir verzollt ab deutscher Grenze. Versand erfolgt
stets zu Lasten und Gefahr des Empfängers/Kunden. 10% Mehr- oder
Minderlieferung sind branchenüblich und müssen akzeptiert werden. Wir
rechnen stückzahlgenau ab. Unsere Preisangaben im Internet sind immer
freibleibend. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
2. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten sind der jeweils geltenden Versandkostentabelle zu entnehmen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Genehmigung.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur
Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die
Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Kunden von Vorauskasse
abhängig zu machen, sofern nicht anders vereinbart. Werden Lieferungen
bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor,
die Lieferungen von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen
zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen. Eine
Zahlungsverzögerung wirkt sich negativ auf die Lieferzeit aus.
6. Wird eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit
stehende Ware nach setzen einer angemessenen Nachfrist nicht vom
Besteller angenommen, sind wir berechtig eine Vertragserfüllung zu
verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten und einen Schadensersatz
wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren
Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 4 Lieferung – Gefahrübergang
1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch DHL, Paketdienst
oder Speditionen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur
verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (Brief, Fax,
e-Mail etc.) bestätigt werden.
2. Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers
kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern ist, behält sich der
Verwender vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware
anzubieten. In diesem Fall hat er den Kunden unverzüglich zu
informieren.
3. Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verwender auch
Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen erstellen. Eventuell
dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verwenders. Dies
gilt nicht, wenn der Verwender vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringt.
4. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an die ausführende Person der Versendung über.
5. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Paletten sind
ausgenommen. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Besteller auf
eigene Kosten verpflichtet.
6. Eine Transportversicherung kann vom Kunden beantragt werden. Anfallende Kosten trägt der Besteller.
7. Der Kunde hat die Pflicht unverzüglich nach Erhalt der Ware die
Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Ware zu überprüfen und Mängel
entsprechend zu melden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verwenders. Der Verwender kann bei vertragswidrigem
Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Ware zurücknehmen, was
kein Rücktritt vom Vertrag darstellt, es sei denn dies wird
unserseits schriftlich erklärt. Anfallende Kosten hat der Besteller zu
tragen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für eine schnelle Bearbeitung sollte der Rücksendung der Ware eine
Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines und eine möglichst genaue
Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
2. Stellt sich heraus, dass die beanstandete Ware nicht fehlerhaft
und/oder ein Bedienungs-, Handhabungs- oder sonstiger Fehler des
Kunden ursächlich ist, ist der Kunde zum Tragen aller aus der
Rücksendung entstehenden Kosten verpflichtet.
3. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw.
Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns
dadurch entstandenen Aufwendungen. Der Verwender behält sich eine
Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen
Fällen vor.
4. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in
ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die
Vorschriften über Bedienung, Installation, Hardware und
Softwareumgebung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten
hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht
ursächlich für den gerügten Mangel sind.
§ 7 Mängel – Haftung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstandene Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verwender oder
seine Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Alle Formen der Höheren Gewalt sind nicht durch den Verwender zu vertreten.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher weder für die
ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems
noch für technische und elektronische Fehler während einer
Verkaufsveranstaltung, auf die der Verwender keinen Einfluss hat,
insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder
Annahme von Angeboten.
4. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Fehlerhafte Ware ist unverzüglich,
spätestens drei Werktage nach Erhalt der Ware, beim Verwender zu
melden. Eine Gewährleistung für Ware, die unsachgemäß gelagert oder
behandelt wurde, ist ausgeschlossen.
5. Die Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Nach Sichtung
eines Musters ist die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Änderungen,
die durch technische Innovation oder Weiterentwicklung und durch
Herstellung bedingt zumutbare Änderungen, sind vertragsmäßig.
6. Der Besteller ist berechtigt bei Mängeln nach seiner Wahl eine
Nachlieferung oder Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung zu fordern.
7. Ist keine Nacherfüllung möglich, kann der Besteller zurücktreten oder
eine Minderung verlangen. Eine Rücksendung der Ware muss mit dem
Verwender vereinbart werden.
8. Der Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist
die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
9. Zusätzlich zu den obengenannten Verfügungen gilt für bedruckte Waren
das folgende: Bei Fehlern die durch undeutliche Schrift oder durch
zugeschickte fehlerhafte Dateien entstehen, besteht kein
Reklamationsrecht seitens des Auftraggebers. Für den Druck gilt, dass
diese Druckqualität nicht mit anderen Druckverfahren zu vergleichen
ist und deshalb hinsichtlich der Druckqualität keine Reklamationen
anerkannt werden.
§ 8 Sonstiges
1. Der Verwender und sein Vorlieferant sind berechtigt, an ausgelieferte
Ware Firmenlogo, bzw. Firmenzeichen anzubringen und die Waren zu
gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren
Geschäftsräumen und als Abbildungen in Katalogen, Broschüren aller Art
und im Internet zu verwenden.
2. Wir sind befugt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten zu speichern und diese an eingeschaltete
Vertragspartner weiterzugeben.
§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform
zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform")
bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die
OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Bei Rückfragen informieren wir Sie gerne.
Unsere E-Mail-Adresse lautet info@shop4promotion.de
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gehen diesen AGB vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Passau.
Telefon: 08501 / 914326 | Telefax: 08501 / 1205
Internet: www.Shop4Promotion.de | E-Mail: info@Shop4Promotion.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
DE130899986 (Deutschland), ATU68433705 (Österreich)
Handelsregister Amtsgericht Passau HRA 12753